Pärchen bedient Laptop mit ELGA-Logo

Welche Rechte haben die ELGA-Teilnehmerinnen und ELGA-Teilnehmer?

ELGA steht als moderne und sichere Infrastruktur allen Bürgerinnen und Bürgern sowie Patientinnen und Patienten des österreichischen Gesundheitssystems zur Verfügung. 

Älterer Herr bedient Laptop

Das heißt, jede ELGA-Teilnehmerin bzw. ELGA-Teilnehmer hat das Recht 

  • auf Einsicht in die eigenen ELGA-Gesundheitsdaten
  • auf Verwaltung der eigenen ELGA-Gesundheitsdaten
  • von seinem behandelnden ELGA-GDA zu verlangen, dass die eigenen ELGA-Gesundheitsdaten (Entlassungsbriefe, Befunde, Medikationsdaten) zum Abruf über das ELGA-System bereitgestellt werden
  • auf den generellen Widerspruch (Abmeldung von allen ELGA-Funktionen)
  • auf den individuellen Widerspruch (Abmeldung einzelner ELGA-Funktionen)
  • auf Einsicht in das eigene ELGA-Protokoll

Wie und wo kann ich meine ELGA-Teilnahme verwalten?

Sie können ihre ELGA-Teilnahme entweder elektronisch am ELGA-Portal – Einstieg über www.gesundheit.gv.at mit Handysignatur bzw. Bürgerkarte – oder postalisch über die ELGA-Widerspruchsstelle regeln. Das für die postalische Ab- bzw. Wieder-Anmeldung benötigte Formular kann telefonisch oder schriftlich über die ELGA-Serviceline angefordert oder am Gesundheitsportal online ausgefüllt werden (zum Online-Formular). Das ausgefüllte und eigenhändig unterschriebene Formular schicken Sie gemeinsam mit einer Kopie eines amtlichen Lichtbildausweises postalisch an die ELGA-Widerspruchstelle, Postfach 180, 1021 Wien, oder senden es per E-Mail an post@elga-widerspruchstelle.at. Per E-Mail gesendete Widerspruchsformulare müssen mit einer elektronischen Signatur versehen sein. Die Kopie des Lichtbildausweises dient dem Unterschriftenvergleich mit der Unterschrift auf dem Abmeldeformular.

Die ELGA-Widerspruchstelle, welche vom Hauptverband der Sozialversicherungsträger betrieben wird, führt die Eintragung des Widerspruchs bzw. des Widerrufs durch und Sie bekommen darüber eine schriftliche Bestätigung.

Was bedeutet eine komplette oder teilweise Abmeldung von ELGA?

Sie können sich sowohl von einzelnen ELGA-Funktionen (e-Befunde bzw. e-Medikation) als auch komplett von ELGA abmelden. Das ELGA-Gesetz spricht von einem so genannten Opt-Out.

Melden Sie sich komplett von ELGA ab, werden künftig keine Gesundheitsdaten von Ihnen zum Abruf über ELGA bereitgestellt. Es ist jederzeit möglich, sich wieder anzumelden. Während der Zeit der ELGA-Abmeldung entstandene Gesundheitsdaten wie Labor- oder Röntgenbefunde sind auch bei einer Wieder-Anmeldung nicht in Ihrer ELGA einsehbar und können auch nicht im Wege von ELGA z. B. von Ihrem Arzt aufgerufen werden.

Ist eine Abmeldung von ELGA endgültig?

Eine komplette oder teilweise Abmeldung kann jederzeit rückgängig gemacht werden – entweder elektronisch über das ELGA-Portal oder analog zum Widerspruch in papiergebundener Form über die ELGA-Widerspruchstelle.

Habe ich einen Nachteil, wenn ich nicht an ELGA teilnehme?

Die Entscheidung, ob es im Einzelfall von Nachteil ist, wenn die behandelnde Ärztin oder der behandelnde Arzt wichtige Informationen zum Gesundheitszustand oder die aktuelle Medikation nicht zur Verfügung hat, muss jeder für sich treffen. Wichtig dabei zu wissen ist, dass bei einer Nichtteilnahme an ELGA keine Gesundheitsdaten im Wege von ELGA zur Verfügung gestellt werden. Diese verbleiben ausschließlich beim Ersteller – z.B. beim niedergelassenen Facharzt oder im Krankenhaus. Patientinnen und Patienten, die nicht an ELGA teilnehmen, dürfen jedenfalls nicht benachteiligt werden.

Können meine ELGA-Teilnahmerechte auch andere Personen ausüben?

Ja, unter bestimmten Voraussetzungen ist das sowohl elektronisch als auch schriftlich / persönlich möglich.

Am ELGA-Portal ist dazu ist die Aktivierung des Auswahlkästchens „in Vertretung“ im Rahmen des Login auf www.gesundheit.gv.at erforderlich. Überdies muss im Vollmachten-Service der Datenschutzkommission eine gültige elektronische Vollmacht hinterlegt sein. Der Umfang der Berechtigungen für die Bevollmächtigte bzw. den Bevollmächtigten ergibt sich aus der Vollmacht (Generalvollmacht, ELGA-Vollmacht). Hier finden Sie Informationen zur Erteilung einer elektronischen Vollmacht, auch speziell hinsichtlich ELGA.

Sollen die ELGA-Teilnehmerrechte für eine andere Person schriftlich oder persönlich ausgeübt werden, ist die Berechtigung dafür zumindest durch die Kopie einer Vollmacht nachzuweisen. Abhängig davon, wer vertreten werden soll, sind zusätzliche Dokumente bereitzustellen wie z. B. Kopie einer amtlichen Urkunde.

Die komplette oder teilweise Abmeldung von ELGA bzw. Wieder-Anmeldung kann für unmündige Minderjährige derzeit ausschließlich über den Postweg erfolgen. 

Wie ist die Teilnahme an ELGA für Minderjährige geregelt?

Ärztin impft junges Mädchen

Mündige Minderjährige (ab 14 bis 18 Jahre)
Grundsätzlich gilt nach den allgemeinen Regeln des Zivilrechts, dass einsichtsfähige Jugendliche ab dem vollendeten 14. Lebensjahr selbst darüber entscheiden können, ob bzw. welche medizinischen Behandlungen bei ihnen durchgeführt werden. Daran ändert das ELGA-Gesetz nichts. So entscheiden Jugendliche ab dem 14. Lebensjahr auch selbst, wer in ihre ELGA-Gesundheitsdaten Einsicht nehmen kann oder ob sie überhaupt an ELGA teilnehmen wollen. Sie können ab diesem Zeitpunkt auch selbst eine Handysignatur oder Bürgerkarte für den Einstieg in ihre persönliche ELGA über das ELGA-Portal lösen.

 

Unmündige Minderjährige (0 bis vollendetes 14. Lebensjahr)
Prinzipiell haben Eltern bzw. Obsorgeberechtigte die Möglichkeit, in die elektronische Gesundheitsakte ihrer unmündigen Kinder Einsicht zu nehmen und sie bei der Ausübung ihrer Teilnehmerrechte zu vertreten. ELGA benötigt dafür eine elektronische Abbildung der gesetzlichen Obsorgeverhältnisse. Ein solches Register gibt es in Österreich nicht.

Für die elektronische Gesundheitsakte ELGA wird es daher eine eigene Lösung geben, die auf dem Prinzip der Mitversicherung aufbaut und an deren technischer Umsetzung zurzeit gearbeitet wird. Die ELGA-Gesundheitsdiensteanbieter haben aber die Möglichkeit, in die ELGA des Kindes Einsicht zu nehmen bzw. e-Befunde bereitzustellen. Auch die ELGA-Ombudsstelle in den entsprechenden Patientenanwaltschaften bietet Unterstützung an.

Analog gilt diese Regelung auch für gerichtlich bestellte Sachwalter für die besachwalteten Personen.